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Polizeigewalt und Ausnahmezustand (vers. 1)


1. Einleitung


„Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“ Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg zu G20


Das Zitat von Olaf Scholz ist eine Reaktion auf die Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die zentralen Figuren der 20 wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten, um sich über weltpolitische Entwicklungen und Konflikte auszutauschen. Gegen dieses Treffen wurde breit und international mobilisiert und eine Vielzahl von Protesten und Aktionsformen organisiert, welche mit dem wohl größten Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte und massiven Eingriffen in die Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beantwortet wurden. Polizist*innen sind mit einer starken Aggressions- und Gewaltbereitschaft auf Demonstrant*innen, Journalist*innen, Sanitäter*innen und auch diverse Zivilist*innen losgegangen – ein neues Ausmaß an staatlicher Gewalt, welches Vielen in dieser Form bisher unbekannt war. Diejenigen, die in diesen Tagen auf den Straßen demonstrierten, beschreiben den Zeitraum des Gipfeltreffens wiederholt als Ausnahmezustand. Jedoch macht gerade der Nachgang der Geschehnisse deutlich, wie stark die Ausschreitungen im Recht verwurzelt sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse läuft nur schleppend, die Gewalt der Polizei wird weiterhin über die Ausschreitungen seitens der Demonstrant*innen legitimiert. Statt einer kritischen Aufarbeitung der polizeilichen Verantwortung, folgt ein neues Maß an Repression. Es scheint fast ironisch, dass gerade jetzt in vielen Bundesländern Verschärfungen der Polizeigesetze angegangen und durchgesetzt werden, die der Institution noch mehr Befugnisse einräumen. Angestoßen von den Gipfelprotesten möchte ich mich in der folgenden Arbeit mit der Dimension von Polizeigewalt als Ausnahmezustand beschäftigen. Unter Hinzunahme der Perspektive von Walter Benjamin werde ich beleuchten, inwiefern dieser Ausnahmezustand keine Konsequenz individuellen Fehlverhaltens einzelner Polizist*innen, sondern dem Normalzustand polizeilicher Institutionen strukturell inhärent ist. Dabei werde ich mich insbesondere auf Walter Benjamin's Text „Zur Kritik der Gewalt“ aus dem Jahre 1921 fokussieren. Im Kapitel 2.1 werde ich den Begriff des Ausnahmezustands und des Normalzustands mittels Giorgio Agamben und Walter Benjamin beleuchten und die beiden Begriffe in ihren Verhältnis darlegen. Innerhalb des Kapitels möchte ich darstellen, welche Funktion die Polizei im Rechtssystem erfüllt und wie sie sich den Zusammenhang von Ausnahme- und Normalzustand einordnet. Im Anschluss werde ich Beispiele von unterschiedlichen Formen von Polizeigewalt vorstellen (G20, NSU-Komplex und Racial Profiling), um deutlich zu machen, dass Polizeigewalt auch ein alltägliches Phänomen ist, von dem insbesondere marginalisierte Gruppen betroffen sind. Im Kapitel 2.3 folgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Spannungsfeld, indem sich Polizeiarbeit bewegt. Dabei möchte ich die These erläutern, dass die Polizei, während sie eigentlich nur ein rechtsausführendes bzw. ein rechtserhaltendes Organ sein soll, immer wieder in der Position kommt das Recht selbst zu interpretieren und zu setzen. Auf die Problematik dieser Lücke im Zweck-Mittel-Verhältnis möchte ich verweisen, um dann in 2.4 einen kurzen Ausblick in alternative Möglichkeiten des Rechts zu geben. Hierbei werde ich mich für ein Neudenken von Sicherheit aussprechen und eine Einführung in die Ansätze der Community Accountability und Transformative Justice geben.


2.1 Polizeiliche Ausnahme zustände?


„Eines der Paradoxe des Ausnahmezustandes besteht darin, daß in ihm die Überschreitung des Gesetzes und seine Ausübung nicht unterschieden werden können, so daß das, was der Norm entspricht und das, was sie verletzt, in ihm restlos zusammenfallen (…).“


Diese Beschreibung einer Eigenschaft des Ausnahmezustands entspringt Giorgio Agambens Werk „Homo Sacer. Die Souveräne Macht und das nackte Leben“. Der homo sacer (lat. Heiliger Mensch) beschreibt eine Figur des archaischen römischen Rechts, welche nicht geopfert, aber straffrei getötet werden durfte – Menschen, die aus dem menschlichen Recht ausgeschlossen wurden. Agamben untersucht die Kontinuitäten dieser Rechtsfigur bis zum Konzentrationslager. Die Figur des homo sacer durchziehe die Gesetzesschreibung und sei in unterschiedlichen Formen immer wieder in dem Recht und der Rechtsausübung verankert sowie an Orte, wie das Lager, gebunden. Ein heutiges Beispiel für homo sacer sind Geflüchtete, deren Leben aus dem Menschenrecht herausfallen. Das Mittelmeer wird hierbei zum Ort straffreier Tötungen, an dem trotz einer Vielzahl von Möglichkeiten, sichere Fluchtwege gar nicht erst geschaffen und Seenotrettungen kriminalisiert werden. Eine zentrale Kernthese ist also, dass der Ausnahmezustand im Grunde nicht von dem Normalzustand unterscheidbar ist, sondern nur eine spürbare Zuspitzung der Anlagen, die ohnehin im Rechtssystem verankert sind.2 Agambens Arbeit basiert stark auf seiner Rezeption von Walter Benjamin, der sich in seinem Werk „Zur Kritik der Gewalt“ mit der festen Verbindung von Recht, Staat und Gewalt in der aktuellen Gesellschaftsform beschäftigt. Benjamin entwickelt eine kritische Theorie der Polizei, in der er analysiert, inwiefern in der Struktur von rechtssetzender und rechtserhaltender Gewalt ein Ausnahmezustand staatlicher Gewalt rechtlich enthalten ist.3 Eine zentrale Rolle in dieser Struktur nimmt die Polizei ein:


„Ein neues Gesetz oder gar eine neue Verfassung müssen nicht nur ausgehandelt und beschlossen, sondern auch um- beziehungsweise im Zweifelsfall durchgesetzt werden. Diese Funktion nimmt im modernen Rechtsstaat vor allem die Institution der Polizei wahr.“


Die eigentliche Aufgabe der Polizei ist es ein rechtsausübendes Organ zu sein – ein neutrales Mittel, ein Werkzeug, ein Medium, ein Neutrum. In der Struktur des geschriebenen Rechts ist inbegriffen, dass es von der Polizei erhalten und verteidigt wird. Dieser exekutive Akt scheint so alternativlos, dass es kaum vorstellbar ist, diese Form staatlicher Gewalt als schiere Gewalt zu begreifen und die Polizei als eigenständige Akteur*in zu verstehen. Ihre Gewalt wird als notwendig für den Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung begriffen und darüber legitimiert. Ein gutes Recht darf in dieser Struktur mit Zwang durchgesetzt werden, eine Aufgabe, die der Polizei innewohnt.5 Dies unterstreicht auch den hegemonialen medialen Diskurs, wie auch die aktuelle politische Praxis: Die Polizei symbolisiert für einen großen Teil der Gesellschaft Sicherheit, Recht und Ordnung. Das Eingreifen des Rechtssystems bietet eine Antwort auf eine Vielzahl politischer Fragen, von Demonstrationen bis hin zur Drogenpolitik. Für die Umsetzung dieser Antworten erhält die Polizei Mittel, Symbole und Befugnisse, welche ihr Möglichkeitsräume und Autorität verleihen, sich über Persönlichkeits- und Menschenrechte hinwegzusetzen:


„Sie handeln in bestimmten Situationen, in denen andere nicht handeln dürfen (bzw. müssen): Menschen anhalten, nach ihrem Ausweis fragen, kontrollieren, durchsuchen, belehren, ermahnen, festnehmen, einsperren. Dazu verfügen sie über Symbole, die die Legitimität und Effektivität ihres Handelns anzeigen. Uniformen, Waffen und Geräte, Streifenwagen, Wasserwerfer, Boote, Hubschrauber, sie bedienen und prägen unsere ersten Vorstellungen von Polizei.“


Die Polizei ist also mit allen Mitteln und Befugnissen ausgestattet um systematisch innerhalb des Rechts das Recht zu überschreiten. Was Paradox erscheint, ist ein Ausdruck der Verwebung von Ausnahme- und Normalzustand.


2.2 Gewaltvoller Polizeialltag


Die Geschehnisse rund um die G20-Prozesse dokumentieren in einer Bilderflut an Material, grobe Gewalt und klare Grenzüberschreibungen seitens der Polizist*innen gegenüber den Demonstrant*innen.7 Der Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz behauptet nichtsdestotrotz Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Ob es Polizeigewalt gegeben hat oder die Handlungen der Polizei legitimes Mittel zum Schutz der Staatsoberhäupter (vor Gipfelprotesten) war, scheint mehrheitsgesellschaftlich trotz einer Vielzahl von Berichten und Augenzeugen immer noch Interpretationssache zu sein. Hartmut Dudde, der schon vor den G20 Protesten für diverse Rechtsüberschreitungen und sein hartes Vorgehen gegen linke Demonstrant*innen bekannt war, soll nun zum Chef der Hamburger Schutzpolizei ernannt werden. Diese Tatsachen verweisen in Anbetracht der Vielzahl von, teilweise schwer, verletzten Demonstrant*innen sehr klar auf die gewaltvolle Disfunktionalität der Polizei und der realen Gefahr, die von ihr ausgeht.8 Nachdem 11 Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt wurden, da sie nicht identifizierbar waren, ist wohl eines der wenigen Eingeständnisse seitens der Politik das Einführen einer Kennzeichnungspflicht.


Was für viele Demonstrant*innen wie ein Ausnahmezustand polizeilicher Gewalt erscheint, ist für marginalisierte Gruppen jedoch Alltag. Während aber die Polizei für die einen als Freund*in und Helfer*in verstanden wird, sind Bullen eine Bedrohung, primär für marginalisierte Gruppen in dieser Gesellschaft: Insbesondere Obdachlose, Wohnungslose, PoC's, Schwarze Menschen, Drogennutzer*innen, Prostituierte, Geflüchtete und queere Personen sind verstärkt Opfer von rassistischen und sexistischen Kontrollen, Razzien, Verhaftungen sowie psychischer und physischer Gewalt.10 So zeigt es die tagtägliche Praxis des Racial Profiling:

„Racial Profiling bezeichnet die gängige Praxis rassistischer Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien und auf Grundlage von Merkmalen wie Hautfarbe, Sprache oder unterstellter Staatszugehörigkeit.“

Diese wird zwar von den deutschen Behörden offiziell geleugnet, entspricht/zeigt sich jedoch der Realität gegenwärtiger Polizeiarbeit und wird sogar durch das Bundespolizeigesetzes gefördert. Der §22 Absatz 1a besagt, dass Polizist*innen auf Basis von „Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrungen“ verdachtsunabhängige Maßnahmen ergreifen dürfen. Auch an sogenannten „gefährlichen Orten“ sind Polizeikontrollen ohne Tatverdacht möglich. Dies bietet Spielraum für rassistische Polizeipraktiken. Immer wieder gibt es Ballungspunkte dieses ausbleibenden Rechts und die Konsequenz ist, dass für von polizeilicher Diskriminierung betroffene Menschen öffentliche Orte zur Gefahr werden, sie sie meiden und dort keinen Schutz, sondern Gewalt von der Polizei erfahren. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist nur einer von vielen offensichtlichen Schauplätzen dieser Auseinandersetzungen.12 Wir sprechen bei all diesen Beispielen von sehr schwerwiegenden Formen der Gewalt, bis hin zu Fällen von Tötungen oder Mord, wie bei dem Fall von Oury Jalloh, welcher 2005 unbewaffnet und unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam in Dessau getötet wurde – Wegen mutmaßlicher Selbsttötung wurde das Verfahren fast niedergelegt, obwohl toxikologische Gutachten eine Fremdeinwirkung beweisen. Erst nach Einspruch wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Auch die Geschichte des NSU-Komplexes macht die rassistischen Strukturen in der Polizeiarbeit überdeutlich. Während die Angehörigen der Mordopfer schon sehr früh innerhalb der Ermittlungen auf eine mögliche rassistische Motivation für die Taten verweisen, richteten sich die polizeilichen Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und der Betroffenen. Sie wurden innerhalb der Untersuchungen selbst, wie auch medial schikaniert, kriminalisiert und verdächtigt,. Das Motiv rechten Terrors, welches auf der Hand lag, wurde nur hintergründig untersucht. Das vollendete Scheitern des Rechtssystems wurde dann am 11. Juli 2018 deutlich, als André Emminger, welcher 10 Jahre lang unterstützender Teil de NSU-Komplexes war, unter Jubel anwesender Rechtsradikaler zu nur 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde. Der Vergleich mit den 3 Jahren und 6 Monaten, die ein 28jähriger im Rahmen der G20-Proteste wegen eines Flaschenwurfs erhielt, der einen Polizisten leicht an der Hand verletzt haben soll, macht die Ironie dieses Urteils um so deutlicher. Es wird also deutlich, dass das Rechtssystem eine eigene politisch geprägte Auslegung ermöglicht. Diese Beispiele alltäglicher Polizeigewalt demonstrieren, dass die Polizei selbst stetig und regelmäßig ohne Konsequenzen das Recht, welches sie ausführen soll, bricht. Es zeigt sich eine Eigendynamik in polizeilichen Aktivitäten, indem sie über ihre eigentlichen Funktionen hinausgehen: „Die Behauptung, daß die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr.“ Diese Rechtsbrechungen sollten eigentlich ein menschliches Fehlverhalten beschreiben, ein Versäumnis einzelner Polizist*innen, die zu Verbrecher*innen werden. Gegen diese Verbrecher*innen sollten sich Opfer mittels der Polizei selbst zur Wehr setzen können. Diese Möglichkeit geht jedoch an den Realitäten von Polizeigewalt vorbei. Polizist*innen decken sich gegenseitig, bei Klagen gegen Polizist*innen ist in der Regel mit Gegenklagen zu rechnen, ihre Anonymität wird gewahrt und sie werden innerhalb ihrer Institution geschützt. Vermummungen seitens Demonstrant*innen sind illegal, während Polizist*innen immer noch unidentifizierbar und damit rechtlich nicht belangbar sind. Der Zustand tagtäglicher gewaltvoller Begegnungen mit der Polizei ist keine Ausnahme. Oder der Ausnahmezustand von schockierenden Rechtsbrüchen seitens der Polizei ist in der Wirklichkeit dieser Institution verankert.16

2.3 Polizeiarbeit in der Zweck-Mittel-Relation


In der Realität ist die Polizei kein Mittel zum Zweck, sondern hat ihren eigenen Zweck in sich. Die Polizei ist die Schnittstelle zwischen einem allgemeinen Gesetz und einer konkreten Situation. In dieser Funktion haben Polizist*innen die Freiheit das Recht zu interpretieren und aus dieser aktiven Interpretation heraus zu agieren. In diesem Moment der interpretationsbasierten Aktion weicht die klare Trennlinie zwischen Exekutive und Legislative auf, zwischen Rechtssprechung und Rechtserhaltung – Durch die Freiheit der Interpretation ist die Polizei nicht nur ein Mittel der Umsetzung eines Gesetzes, sondern setzt das Recht immer wieder selbst.

„Aber technisch gesehen ist das Spezifische am Ausnahmezustand weniger die mangelnde Gewaltenteilung, auf der immer wieder insistiert wird, als daß die Gesetzeskraft aus dem Gesetz herausgelöst wird. Der Ausnahmezustand definiert einen Zustand des Gesetzes, in dem die Norm zwar gilt, aber nicht angewendet wird (weil sie keine 'Kraft' hat), und auf der anderen Seite Handlungen, die nicht den Stellenwert von Gesetzen haben, deren 'Kraft' gewinnen.“


Die Polizei vermittelt das Gesetz. Das bedeutet, dass die Polizei das Gesetz nicht nur neutral umsetzt, sondern im eigenen Sinne unklare Stellen der Rechtslage definiert. Ihr Agieren bietet einen Begegnungspunkt zwischen souveräner Rechtssprechung und der übrigen Gesellschaft. „Erst mit Hilfe dieses Mediums entäußert sich der souveräne Wille, erst die Polizei verschafft dem Recht Materialität, erst durch sie wird es in gewissem Sinne Wirklichkeit.“ Da ihr diese Vermittlungsposition zuteil wird und sie immer selbst die Entscheidung über diese Vermittlung treffen muss, folgt auf die Entscheidung des Souveräns immer auch eine Entscheidung der Polizei. In diesem Spielraum und Freiraum liegt der Ausnahmezustand verwurzelt, der die Basis setzt für die Emanzipation der Polizei von ihrer reinen Funktion als ausübendes Mittel und Werkzeug zu einer eigenen politisch aufgeladenen Akteur*in.

»Wenn nämlich der Souverän derjenige ist, der dadurch, daß er den Ausnahmezustand ausruft und die Gültigkeit des Gesetzes aufhebt, den Ort bezeichnet, an dem kein Unterschied mehr zwischen Gewalt und Recht besteht, dann bewegt sich die Polizei sozusagen immer in einem solchen ›Ausnahmezustand‹. Die Erfordernisse von öffentlicher Ordnung und Sicherheit, über die sie in jedem Einzelfall neu entscheiden muß, bilden eine Zone der Unterscheidungslosigkeit zwischen Gewalt und Recht, die in exakter Symmetrie zu derjenigen der Souveränität steht.«


Wann übt die Polizei Gewalt aus und wann Recht? Kommen wir zurück zu dem Zitat von Olaf Scholz zu G20, so scheint es eine Freiheit in der Interpretation des Rechts zu geben. Es bleibt Interpretationssache – quasi Einstellungsfrage – ob die Polizei während der Gipfelproteste das Recht gebrochen oder erhalten hat. Scholz sagt, dass die Geschehnisse um G20 einen polizeilichen Normalzustand waren, kein Gewaltakt, keine Ausnahme – sondern ein notwendiges Greifen deutschen Rechts.22 Walter Benjamin stellt die These auf, dass in der der Struktur von Recht und Polizei, die Polizei von ihren politischen Eigenschaften nicht frei sein und damit nicht auf ihre Funktion als reines Mittel festgesetzt werden kann. Selbst wenn diese Einschränkung auf die reine Mittelsposition möglich wäre, ginge dies Benjamin nicht weit genug, denn er weist das gesamte Zweck-Mittel-Verhältnis zurück und stellt die radikale Frage, ob Gewalt jemals ein legitimes Mittel für die Durchsetzung von moralischen und politischen Forderungen im Staat sein kann. Eine Kritik an staatlicher Gewalt falle „mit der Kritik an aller Rechtsgewalt, das heißt mit der Kritik der legalen oder exekutiven Gewalt zusammen und ist bei einem minderen Programm gar nicht zu leisten.“

Benjamin sagt damit, dass es nicht ausreichend ist, nur einzelne Paragraphen oder ihre Umsetzung zu kritisieren, sondern die Struktur des Rechts und seine Ausübung muss revolutioniert werden. Er weist damit die Legitimität von rechtserhaltender Gewalt zurück und sagt, dass es keine staatliche Gewalt geben kann die Rechtens ist, kein gutes Recht geben kann, dass staatliche Gewalt legitimiert. Solange diese Struktur und diese Freiräume gegeben sind, ist der Ausnahmezustand von ausufernder Polizeigewalt in dem Normalzustand polizeilicher Praxis verankert.


„Naturzustand und Ausnahmezustand sind lediglich zwei Seiten des einen topologischen Prozesses, wo das, was als Außen vorausgesetzt worden ist (der Naturzustand), nun im Innern (als Ausnahmezustand) wieder erscheint, wie bei einem Möbius-Band oder einer Kleinschen Flasche; und die souveräne Macht ist genau diese Unmöglichkeit, Außen und Innen, Natur und Ausnahme, physis und nomos auseinanderzuhalten.“


2.4 Ausblick: Alternativen zur aktuellen Polizeiarbeit – Reformieren, Revolutionieren?


Wenn der Ausnahmezustand in dem Normalzustand verwurzelt ist, bleibt die Konsequenz den Normalzustand radikal zu verändern. Bei Benjamin bedeutet dies die Abschaffung der Institution Polizei und eine neue Theorie und Praxis des Rechts. Dabei stellt sich die Frage wie eine gewaltfreie Form des Rechts aussehen kann? Wie funktioniert Sicherheit unabhängig von der Institution Polizei? Es gibt eine Vielzahl von Ansätzen, welche sich mit Gerechtigkeit und Sicherheit unabhängig von Law-and-Order-Prinzip beschäftigen. Hier werden Fragen der sozialen Absicherung verhandelt sowie die Zunahme gesellschaftlicher Partizipation. Zudem gibt Vorschläge und Praktiken, die auf Mediation und unbewaffnete Intervention basieren. Dem männlichkeitsdominierten und gewaltvollen Polizeikult, werden Fähigkeiten zur Kommunikation und Vermittlung entgegengestellt. Zudem sollen eine Vielzahl von Straftaten entkriminalisieren wollen und Strafe wird im Rahmen dieser Ansätze anders gedacht – so gibt es auch umfangreiche Kritik an dem Gefängnissystem. Die Organisation „INCITE!“ ist ein Netzwerk von Radikalfeminist*innen of colour, die sich und andere gegen staatliche und häusliche Gewalt in Communities organisieren. Sie arbeiten mit Konzepten wie der Community Accountability und Transformative Justice und bieten auf ihrer Homepage eine Vielzahl von Material für das Verständnis und die Umsetzung dieser Konzepte. Ihr Ziel ist es innerhalb der Communities – der Familie, dem Arbeitsplatz, der Kirche, der Nachbarschaft etc. – neue Praktiken und Werte zu etablieren, transformative Arbeit mit Täter*innen zu leisten und sie zur Verantwortungsübernahme zu bewegen. Zudem ist es ein Ziel die politischen Rahmenbedingungen zu verändern, welche Gewalt und Unterdrückung entstehen lassen und fördern. Die Arbeit gegen Straftaten ist somit eine Arbeit, welche das Streben sozialem Wandel hin zu einem besseren Gesellschaftssystem einschließt. Deswegen ist z.B. Bildungsarbeit fester Bestandteil dieser politischen Praxis. Die Arbeit mit Methoden der Community Accountability und Transformative Justice sind zudem auf die Bedürfnisse der Opfer fokussiert und bieten ihnen Sicherheit und Unterstützung an. In Deutschland versucht das „community accountability + tranformative justice kollektiv“ aus Berlin mit diesen Konzepten zu arbeiten. Das Kollektiv bietet Workshops an, sammelt Materialen und Informationen über Gruppen in Deutschland und begleitet Gruppen und Zusammenhänge mit transformativer Arbeit.

3. Fazit


„Das heißt also, Sicherheit kann hergestellt werden, obwohl es keine Polizei gibt. Ebenso richtig ist aber: Sicherheit kann hergestellt werden, weil es keine Polizei gibt. Die Polizei ist eine Institution, die das soziale Leben prinzipiell mit Gewalt durchzieht. Solange die Gesellschaft sich so eine Institution leistet, heißt das, wird sie auf die Entwicklung gewaltfreier Konfliktschlichtungen nicht hoffen dürfen.“


In der Arbeit habe ich aufgezeigt, dass die Polizei innerhalb des Rechtssystems die Aufgabe hat beschlossenes Recht umzusetzen. Dabei soll sie als neutrale Akteur*in agieren, als Mittel und Werkzeug legislativer Beschlüsse funktionieren. Die Realität polizeilicher Praxis zeigt jedoch immer wieder ein Ausmaß an Ausschreitungen und Gewalt, welches klar die Gesetze zu brechen scheint, welche die Polizei verteidigen soll. Diese Ausschreitungen sind allerdings keine Ausnahme, sondern werden als Mittel der Rechtsumsetzung legitimiert. Polizeiliche und staatliche Gewalt ist in unserem System also legitim, ein Ausnahmezustand im Normalzustand. Auch die Ausstattung und Ausbildung der Polizei ist genau darauf ausgerichtet, diese gewaltausführende Position zu übernehmen. Darüber hinaus manifestiert sich ein Gesetz erst in seiner Umsetzung – diese Umsetzung ist eine Aufgabe, die immer wieder der Polizei zukommt. Die Polizei übt also nicht nur das Gesetz aus, sondern interpretiert es immer wieder innerhalb ihrer Praxis. Dieser Spielraum schafft eine Möglichkeit der Emanzipation der Polizei von ihrer eigenen Aufgabe hin zu einer politischen Akteur*in. Die Beispiele von G20, Racial Profiling und NSU-Komplex zeigen dabei klar, dass es sich nicht nur um eine Möglichkeit der Emanzipation handelt, sondern die Polizei sehr oft in einem klaren politischen Rahmen agiert. Walter Benjamin stellt zum einen die These auf, dass es nicht möglich ist, die Institution Polizei als reines Mittel zu denken. Zum anderen sagt er, dass es kein Recht geben kann, dass so gut ist, dass es staatliche Gewalt legitimiert. Denken wir diese These weiter, müsste das gesamte Rechtssystem revolutioniert und die Polizei, wie sie jetzt ist, abgeschafft werden. Ansätze wie Transformative Justice und Community Accountability haben sich aus Communities entwickelt, in denen die Polizei aus sexistischen und rassistischen Gründen grundsätzlich eine bedrohende und keine sicherheitsstiftende Position hat. Diese bieten basisorientierte Alternativen transformativer Arbeit unabhängig von Staat und Polizei. Sie schaffen außerdem einen Ansatz für eine solidarische Praxis, in der sich Menschen innerhalb dieses Ausnahmezustands im Normalzustand schützen können. Führen wir uns die Tatsache vor Augen, dass Gewalt bis hin zu Mord seitens staatlicher Institutionen ohne Konsequenz ausgeführt werden kann, wirkt Agambens Theorie einer Kausalität von Geflüchteten bis zum Konzentrationslager allzu plausibel. Gerade in einem Moment, in dem Sicherheitsdiskurse von rechten Logiken vereinnahmt werden und Rassismus schüren. In der aktuellen politischen Landschaft wird im Namen der Sicherheit immer mehr Überwachung und Repression legitimiert, obwohl sie einen tiefgehenden Eingriff in unsere Privatsphäre und körperliche wie psychische Autonomie bedeutet. Wenn Übergriffe fester Bestandteil der Maßnahmen sind, die in diesem System getroffen werden, um Sicherheit herzustellen, arbeitet das Recht gegen sich selbst. Gerade deswegen erachte ich es als wichtig, neue Definitionen von Sicherheit zu entwickeln und sich grundlegend die Frage zu stellen, was Sicherheit bedeutet und wie sie herstellbar ist. Deswegen erscheint auch der Ansatz von „INCITE!“ so produktiv, weil das Kollektiv davon ausgeht, dass ein Großteil der Straftaten aus den Verhältnissen, in denen wir Leben hervorgeht. Forderungen von sozialer Gleichheit, Solidarität und Bildung werden zu Ausgangspunkten ihrer Sicherheitspolitik. In einer weiteren Arbeit wäre es deswegen sehr spannend, unser Rechtssystem und das damit einhergehende Verständnis von Sicherheit in ein Verhältnis zu kapitalistischen Systemlogiken zu setzen.


To be Continued...

by: Julia Forgacs

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