blog

Search
  • ausnahmezustand2018

Jenseits der Menschenrechte (Vers. 1)

Homo sacer

Giorgio Agamben, in a series of haunting books, identifies the Holocaust as the ultimate exemplar of biopower, and biopower as the hidden meaning of all forms of power from the ancient world to the present. In particular he explores the moments that he terms, after Carl Schmitt, ‘states of exception’, when a sovereign state declares a time or a place where the rule of law can be suspended in the name of self-defence or national security.



Die Lage in den Transitlagern an den EU Binnengrenzen lässt einen seit geraumer Zeit einzig mit Gefühlen der Wut und Frustration im Hinblick auf die politische Landschaft Deutschlands und Europas zurück. 65 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, der amerikanische Präsident Donald Trump hat begonnen eine Denaturalisierungspolitik voranzutreiben, die bestimmte Menschen aus dem Gemeinwesen ausstößt und die Regierung befähigen soll ihnen die amerikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dass das Mittelmeer mittlerweile ebenfalls als Lager verstanden werden kann liegt daran, dass es eine Zone darstellt, in der Menschen ihren Wert und ihr Recht auf Leben völlig verloren haben.


Agamben zu lesen gibt mir keine konkreten Hilfestellungen was in dieser Situation gemacht werden kann, aber es hilft mir besser zu verstehen, was vor sich geht. Der italienische Linguist, Philosoph, Poet und Übersetzer von Walter Benjamin hat sich seit 1995 im Rahmen seines Homo sacer 'Projekts' mit einer Figur aus dem römischen Recht beschäftigt, die aus dem weltlichen Recht ausgeschlossen ist, für vogelfrei erklärt wird und somit straffrei umgebracht werden kann. Der Staatenlose ist eine Art wiederkehrender Homo sacer, der seit 1914 eine emblematische Figur der Krise der europäischen Nationalstaaten darstellt. Vom mittelalterlichen Recht bis heute lässt sich eine rechtliche Linie der Internierung von Menschen zeichnen, die durch die Kategorie der Flüchtlinge die Legitimation erhält, letztere einzusperren. Im Anschluss an Foucaults Biopolitik ist für Agamben das nackte Leben das eigentliche Subjekt der Moderne, indem eine bestimmte Biopolitik den Menschen auf einen biologischen Nullwert zurückzuführen versucht. In KZ-Häftlingen, aber auch in Flüchtlingen von heute sieht er die Verkörperung des Homo sacer und des nackten Lebens.

Agamben empfindet die Tatsache, dass immer versucht wird sich so schnell es geht in den konventionellen Nationalstaat zu integrieren, als einen Fehler. Er kritisiert das Streben nach Integration und spricht sich für die Vorteile der Nicht- Integriertheit aus. Hier ließe sich eine Parallele zu Marx ziehen, der das Proletariat als Avantgarde sieht. Agamben nach soll der Staatsbürger so werden wie der Flüchtling und als Grundlage einer jeden kommenden Philosophie muss diese Relation umgekehrt werden.

Staatenlosigkeit ist ein Massenphänomen, das strukturell an die Entstehung der Nationalstaaten gebunden ist. Rechte kommen Menschen immer nur als Teil eines Gemeinwesens zu, sprich, wenn ich in ein anderes Land komme versuche ich mich möglichst schnell einer Naturalisierung (= Einbürgerung) zu unterziehen, um Teil des Nationalstaates /Gesellschaftsversprechen der Teilhabe zu werden und Rechte einklagen zu können. Ohne Pass (Aufenthaltsgenehmigung) bin ich nichts, darf ich nichts, muss rasch wieder gehen. Das Konzept der Nation macht die Menschenrechte unmöglich. Das Recht existiert nur ohne Nation. Jedoch wer setzt dann das Recht durch? Es bleibt kompliziert.

Wenn es Nationalstaaten gibt, gibt es Lager, die Nationalstaaten können nicht anders damit umgehen, da in ihrer Existenz bereits der Ausschluss von Menschen, die nicht zu dem jeweiligen Nationalstaat gehören liegt.

Natürlich kann Staatsbürgerschaft auch etwas Positive sein oder eine kurzfristige Überlebensstrategie für einen geflüchteten Menschen darstellen, der sich gewisse Sicherheiten davon verspricht.

Welche politischen Konsequenzen können wir in unseren Städten fordern? Es geht um konkrete, mittelfristige Kämpfe, die bedürfnisorientiert sind. Es gibt nicht genug Zeit, es eilt. Was sind schnelle Strategien, die den Inhalt nicht aus dem Blick verlieren? Die Gefahr, dass rechte Strukturen weiter Zuwachs bekommen und diese die Macht haben, linke Strukturen zu zerschlagen.


Der Forderung Asylrecht ist ein Menschenrecht müsste im Grunde eine Absage erteilt werden, wenn ich Agamben ernst nehme.

Orientierung bieten zum Beispiel auch die Zapatisten und deren Ideen als Gemeinwesen sich ein Territorium teilen und so alternative Konzepte zum Nationalstaat und zum Staatsbürgerrecht. Stadtkarten Solidarity City als politisch Konsequenz,

Städte für alle Welt

Zu negieren, dass das System sich natürlich auch in meinen Körper eingeschrieben hat, ist überheblich. Ich kann nur in dieser Sprache, in dieser Haut reflektieren. Das Asylrecht muss neben der utopischen Forderung nach einer radikalen Umgestaltung des Staates/Abschaffung des Staates gefordert werden. Es geht darum Kämpfe zu führen, die den Einfluss des Staates auf die Freiheit der Menschen reduzieren, so dass der Staat weniger eingreifen kann.

Vorstellung einer Gesellschaft, die nicht ohne Konflikte auskommt.

Hardt, Negri: Fokus auf Akteur*innen

"Anti-Abschiebe-Industrie", "Islamisierung", "Asylschmarotzer"

unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, Aufruf von "Solidarität statt Heimat"

politische Diskussionen über Migration und Flucht werden von rechts befeuert und dominiert.

Rassismus ist alltäglich, es gibt eine Politik, die fortwährend Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Die Grenzen werden hochgezogen, Schutzsuchende werden in Lager gesteckt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte abgeschafft.


Rechtspopulismus kann nicht der einzige Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage bleiben. Denn dies ist zum einen falsch und politisch fatal. Einer sich stabilisierenden rechten Hegemonie muss entschlossen entgegengetreten werden, rassistische rechte Diskurse können keine Probleme lösen, sie selbst sind das Problem.

Anders als Horst Seehofer behauptet ist nicht die Mutter aller Probleme die Migration, sondern ein sich stetig und mittlerweile extrem offensichtlich zeigender Rassismus.

Dass der Verfassungsschutz mit dem Staat kollaboriert ist nicht erst seit den NSU Morden klar. Zuletzt machte wieder der Verfassungschutzpräsident Maaßen von sich reden. Dass dieser zurücktreten müsste, wäre dann eine einzige positive Konsequenz aus seiner dummen Aussage, dass es keine Hetzjagt in Chemnitz gab oder die Videos gefälscht wären. Dass das tiefer sitzt und möglicherweise wieder jemand mit ähnlichen Ressentiments folgen würde liegt daran, dass das ein ganz schöner Saftladen ist, der Verfassungsschutz.


Dass die AFD bei der letzten Bundestagswahl so viele Stimmen erhalten hat ist nicht das größte Übel. Das Panorama der Landtagswahl in Sachsen ist ziemlich übel. Angriffe auf Journalistinnen

Ausnahmezustand

rechter Mob

Hetze

Sagbarkeiten

Lager---


To be continued...

by: Julia Salzmann

© 2023 by Frame.
Proudly created with Wix.com